18.12.2018

Neues Verpackungsgesetz: Ausnahmeregeln für Serviceverpackungen

Ausnahmeregeln für Serviceverpackungen: Hinweise und Merkblätter

Was sind Serviceverpackungen und welche Ausnahme gilt diesbezüglich?
Serviceverpackungen sind Verpackungen, die vom Vertreiber am Ort der Abgabe mit der Ware befüllt werden (z. B. Brötchentüten, Tragetaschen, Coffee-to-go-Becher, Imbisseinweggeschirr).
Eine Befüllung beim Letztvertreiber ist auch gegeben, wenn sie nicht unmittelbar in der Verkaufsstelle aber in deren räumlicher Nähe, z.B. einem an den Verkaufsraum angrenzenden separaten Abfüllraum erfolgt. Eine solche Abfüllung kann zeitlich auch vor der tatsächlichen Abgabe an den Kunden erfolgen. Verpackungen von Produkten, die bereits vorverpackt in die Vertriebsstelle des Letztvertreibers gelangen (z.B. in einer Groß-Bäckerei in Tüten vorverpackte Kekse), sind keine Serviceverpackungen.  

Der Letztvertreiber hat bei Serviceverpackungen die Wahl, von welcher Vorvertriebsstufe er die Systembeteiligung verlangt. Diese kann die Pflichten dann allerdings nicht mehr weiter delegieren. Entsprechend gehen auch alle anderen Pflichten (z. B. Registrierung und ggf. Vollständigkeitserklärung) auf den ausgewählten Vorvertreiber über. Den an den Endverbraucher abgebenden Vertreiber treffen diesbezüglich keine weiteren Pflichten mehr aus dem VerpackG. 

Beispiele zu Serviceverpackungen können dem Leitfaden zum Katalog systembeteiligungspflichtiger Verpackungen entnommen werden:
www.verpackungsregister.org/stiftung-standards/konsultationsverfahren/katalog/?    

Weitere Infos für den Versand- und Onlinehandel finden Sie hier:
www.verpackungsregister.org/fileadmin/files/How-to-Guide/Infoblatt_Versandhaendler.pdf  

How-To-Guide:
www.verpackungsregister.org/fileadmin/files/How-to-Guide/How-to-Guide.pdf 

Fragen zur Umsetzung des Verpackungsgesetzes:
www.verpackungsregister.org/fileadmin/user_upload/10_W-Fragen_14082018.pdf  

Checkliste:
www.verpackungsregister.org/fileadmin/user_upload/Checkliste_Registrierung_14082018.pdf