11.01.2019

Ehrenamtliche Richtertätigkeit beim Arbeits- und /oder Sozialgericht

Die Vereinigung der Hessischen Unternehmerverbände ist regelmäßig auf der Suche nach Unternehmern für die ehrenamtliche Richtertätigkeit im Arbeits- und/oder Sozialgericht.
 

Die erforderliche “Arbeitgebereigenschaft“ ist nachfolgend beschrieben:

Arbeitgebereigenschaft:

  • Personen, die regelmäßig mindestens eine/n versicherungspflichtige/n Arbeitnehmer/in beschäftigen; ist ein Arbeitgeber zugleich Versicherter oder bezieht er eine Rente aus eigener Versicherung, so begründet die Beschäftigung einer Hausgehilfin oder Hausangestellten nicht die Arbeitgebereigenschaft im Sinne dieser Vorschrift (§ 16 Abs. 4 Nr. 1 SGG);
  • Selbständige/r, die/der vorübergehend oder zu gewissen Zeiten des Jahres keine Arbeitnehmer/innen beschäftigt (§ 16 Abs. 3 Satz 2 SGG);
  • Bei einem Betrieb einer juristischen Person oder einer Personengesamtheit Personen, die kraft Gesetzes, Satzung oder Gesellschaftsvertrag allein oder als Mitglied des Vertretungsorgans zur Vertretung der juristischen Person oder der Personengesamtheit berufen sind (§ 16 Abs. 4 Nr. 2 SGG);
  • Personen, denen Prokura oder Generalvollmacht erteilt ist oder Angestellte, die regelmäßig für den Arbeitgeber in Personalangelegenheiten tätig werden (§ 16 Abs. 4 Nr. 4 SGG);
  • Mitglieder und Angestellte von Vereinigungen von Arbeitgebern sowie Vorstandsmitglieder und Angestellte von Zusammenschlüssen solcher Vereinigungen, wenn diese Personen kraft Satzung oder Vollmacht zur Vertretung befugt sind (§ 16 Abs. 4 Nr. 5 SGG).

 

Soweit Sie Interesse an einer ehrenamtlichen Richtertätigkeit haben, melden Sie sich bitte zeitnah unter service@einzelhandelsverband.de per mail; wir würden Sie sodann zur Vorschlagsliste für das Hessische Ministerium der Justiz anmelden.

Auszüge aus den Leitfäden Arbeitsgericht bzw. Sozialgericht, aus denen sich die persönlichen Voraussetzungen einer ehrenamtlichen Richtertätigkeit ergeben finden Sie hier:

Auszüge aus den Leitfäden des Arbeits- bzw. Sozialgerichts