Arbeit & Soziales

Unsere Erfolge:

Verhinderung des faktischen Rückkehrrechts von Teilzeit in Vollzeit

Auch im Jahr 2018 konnten durch die Interessenvertretung des Handelsverbands in der Sozialpolitik für die Mitgliedsunternehmen wieder wesentliche Lobbyerfolge erzielt werden. So konnte der Handelesverband etwa entscheidend dazu beigetragen, dass die Novellierung des Teilzeitrechts durch die Verhinderung des faktischen Rückkehrrechts von Teilzeit in Vollzeit erheblich entschärft wurde. Dieser Lobbyerfolg war für die Branche besonders wichtig, weil der Einzelhandel aufgrund der besonders hohen Teilzeitquote (aktuell 62 Prozent) stärker als andere Branchen von dieser Neuregelung betroffen gewesen wäre.

Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung gesenkt

Durch seine Lobbyarbeit konnte der Handelsverband dazu beitragen, dass der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung zum 01.01.2019 um 0,5 Prozentpunkte abgesenkt wurde, obwohl im Koalitionsvertrag lediglich eine Beitragssenkung um 0,3 Prozentpunkte vereinbart worden war.

Höhere Zeitgrenzen für eine sozialversicherungsfreie kurzfristige Beschäftigung

Der Handelsverband konnte durch seine Lobbyarbeit dazu beitragen, dass die Entfristung der eigentlich bis zum 31.12.2018 befristet geltenden höheren Zeitgrenzen für eine sozialversicherungsfreie kurzfristige Beschäftigung von drei Monaten oder 70 Arbeitstagen erreicht wurde. Diese Entfristung war für die Branche besonders wichtig, weil ansonsten ab dem 01.01.2019 wieder die deutlich engeren Zeitgrenzen von zwei Monaten oder 50 Arbeitstagen für die kurzfristige Beschäftigung gegolten hätten, was insbesondere für viele Einzelhändler mit stark saisonalem Geschäft nachteilig gewesen wäre.

Ausbildung

Qualifizierung wird groß geschrieben im Einzelhandel. Über 150.000 Auszubildende und intensive Weiterbildungsleistungen der Unternehmen und der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen unterstreichen dies. Und bei den vielfältigen Wandlungsprozessen im Einzelhandel muss es auch so sein, dass lebensbegleitendes Lernen hohe Bedeutung hat.

Grundlage für jede Karriere im Einzelhandel ist eine gute Ausbildung - entweder in einem der Ausbildungsberufe des dualen Ausbildungssystems oder in einem handelsorientierten Studiengang. Auch wenn aufgrund der zunehmenden Komplexität der Handelsprozesse und der wachsenden Internationalisierung vieler Handelsunternehmen der Akademikeranteil im Handel steigt, gilt nach wie vor, dass die praktische Berufserfahrung, die fundierte Kenntnis der Aufgaben am Point of Sale unerlässlich sind, um eine Karriere im Handel zu starten. Daher gehört der Handel nach wie vor zu den Wirtschaftsbereichen, in denen das Wort von der "Karriere mit Lehre" absolut zutrifft: Viele Führungskräfte bis in die ganz hohen Positionen hinein und natürlich viele selbstständige Händler haben ihre Berufslaufbahn mit einer fundierten Berufsausbildung und anschließender Fortbildung im Handel begonnen.

Der Einzelhandel bildet entsprechend dem differenzierten Qualifikationsbedarf in einer großen Zahl von Berufen aus.

Initiativen

Unsere Initiativen im Überblick

  • Ab in die Mitte: Lebendige und attraktive Innenstädte und Ortszentren stiften Identität und steigern die Lebensqualität. Daher ist es wichtig, die Anziehungskraft der Zentren langfristig zu erhalten bzw. weiter zu verbessern. Zum Beitrag auf Handel-Scout
  • Aktive Kernbereiche: Es ist wichtig, ein Bewusstsein für unsere Innenstädte zu schaffen, um Vielfältigkeit und Lebendigkeit zu erhalten und weiterzuentwickeln. Zum Beitrag auf Handel-Scout
  • Generationenfreundliches Einkaufen: Der demografische Wandel ist Chance und Herausforderung zugleich, die der Handel erkennen und sich intensiv stellen muss. Das Qualitätszeichen “Generationenfreundliches Einkaufen” setzt genau hier an und bestätigt geprüften Einzelhandelsgeschäften generationenübergreifenden Komfort und Service. Zum Beitrag auf Handel-Scout
  • Klimaschutzoffensive: Sie sind Einzelhändler, möchten Ihre Energiekosten senken und nebenbei Ihren ökologischen Fußabdruck verbessern? Dann sind Sie bei der Klimaschutzoffensive genau richtig! Zur Klimaschutzoffensive
  • Sicherheit im Handel: Der Einzelhandel sieht sich zunehmend professionellen Formen von Diebstahl, Raub und Betrug ausgesetzt. Den daraus resultierenden Herausforderungen für Handel und Polizei kann nur gemeinsam begegnet werden. Zum Beitrag auf Handel-Scout

 

Standort- und Verkehrspolitik

Unsere Erfolge:

Ministerkonferenz für Raumordnung greift Handelsverband-Studienergebnisse auf 

Der Handelsverband hat im Jahr 2017 in Zusammenarbeit mit dem Bundesinstitut für Bau-, Stadt-, und Raumforschung die Studie „Online-Handel – Mögliche räumliche Auswirkungen auf Innenstädte, Stadtteil- und Ortszentren“ veröffentlicht. Durch den intensiven Austausch mit Vertretern des Bundes, der Länder sowie Kommunen wurde erreicht, dass die Schlussfolgerungen der Handelsverband- Studie durch den Ausschuss für Raumentwicklung der Ministerkonferenz für Raumordnung (MKRO) aufgegriffen wurden. Die politischen Positionen, die in der MKRO erörtert werden, haben einen hohen politischen Stellenwert und stellen politische Handlungsleitlinien für Bund und Länder dar. 

Nachtlogistik im Innovationsprogramm Logistik 2030 verankert 

Der Handelsverband hat in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Städtetag, dem Deutschen Städte- und Gemeindebund sowie dem Bundesverband Paket und Expresslogistik eine gemeinsame Position zur „Guten Logistik für lebenswerte Innenstädte“ veröffentlicht und in den politischen Raum getragen. Ein besonderes Augenmerk hat der Handelsverband dabei auf die „Entzerrung der Verkehrslastspitzen durch Nachtlogistik“ gelegt. Durch den intensiven Austausch mit dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) sowie den Fachpolitikern der Bundestagsfraktionen wurde die „Nachtlogistik“ mittlerweile in das „Innovationsprogramm Logistik 2030“ des BMVI aufgenommen. Dementsprechend hat es sich das Bundesministerium zur Aufgabe gemacht, Genehmigungsverfahren in Bezug auf Zertifikate für die Nachtlogistik zu entwickeln. Damit ist ein wesentlicher Schritt in Richtung Umsetzung erreicht. 

Einfachere Baugenehmigung für Nahversorger 

Die Nahversorgung mit Lebensmitteln stellt die Grundversorgung der Bevölkerung sicher. Da die Nahversorgung heutzutage grundsätzlich auf Verkaufsflächen über 800 qm realisiert wird, ist sie dem großflächigen Einzelhandel zugeordnet. Dieser unterliegt in Bezug auf eventuelle räumliche Auswirkungen (insbesondere auf die zentralen Versorgungsbereiche) besonderen gesetzlichen Planvorgaben, so dass Planvor-haben der Nahversorgung außerhalb dieser zentralen Versorgungsbereiche regelmäßig erschwert sind. Daher hat der Handelsverband in Zusammenarbeit mit dem DIHK sowie den kommunalen Spitzenverbänden eine Vorlage zur qualifizierten Nahversorgung erarbeitet. Wesentliche Elemente aus dieser Vorlage haben 2017 Einzug in den „Leitfaden zum Umgang mit dem § 11 Abs. 3 BauNVO in Bezug auf Betriebe des Lebensmittel-einzelhandels“ der Fachkommission Städtebau der Bauministerkonferenz erhalten. Der Leitfaden hat durch ein Urteil des Verwaltungsgerichtshof (VHG) Baden-Württemberg vom 27.3.2019 Einzug in die Rechtsprechung gefunden. 

Einzelhandel im Baukulturbericht verankert 

Durch die institutionalisierte Zusammenarbeit mit der Bundesstiftung Baukultur im Rahmen des „Handelsdialogs Baukultur“ wurde erreicht, dass das Thema „Einzelhandel“ in den jährlichen Baukulturberichten der Bundesstiftung Baukultur aufgenommen wurde. Dieser wird im Bundestag beraten und der Bundesregierung zur Stellungnahme vorgelegt. Hierdurch werden die Trends und Notwendigkeiten des Einzelhandels bei der Raum- und Kommunalentwicklung direkt dem Bundestag vorgelegt, so dass die Relevanz des Einzelhandels bei der räumlichen Planung sichtbarer wird und die Belange in die Abwägungs-prozesse auf Bundesebene einfließen.

Digitalisierung im Handel

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Energie

Unsere Erfolge:

Aufbau von E-Ladesäulen

Durch das politische Engagement des Handelsverbands konnte die Pflicht zum Aufbau von Ladesäulen von jedem zehnten Stellplatz auf einen Ladepunkt pro Parkplatz mit mehr als 20 Stellplätzen im Bestand und 10 Stellplätzen bei Neubauten reduziert werden. Damit ist der Einzelhandel nun allein im Lebensmittelbereich nicht mehr verpflichtet, 190.000 Ladesäulen aufzubauen, sondern nur noch 38.000. Die Investitionsverpflichtungen allein für den Lebensmitteleinzelhandel konnten damit von 5,7 Mrd. auf 1,1 Mrd. Euro, bei einer Minimal-umsetzung durch den Händler sogar auf 230 Mio. Euro gesenkt werden. Zudem konnte eine bundeseinheitliche Regelung erreicht werden.

Vermeidung von Meldepflichten bei der Nutzung von Eigenstrom

Der Handelsverband hat ein Verfahren zur Vereinfachung zur Abgrenzung von Drittmengen angestoßen und dadurch eine Bagatellgrenze erreichen können. Durch die Nutzung von Eigenstrom fallen eine erhebliche Anzahl von Meldepflichten an, die mit einem großen rechtlichen Risiko verbunden sind. Durch die Bagatellgrenze werden nun viele Meldepflichten vermieden.

CO2-Bepreisung

Der Handelsverband hat bereits vor 3 Jahren ein Konzept zur Bepreisung von CO2 aufgesetzt. Durch den dazu eingerichteten Runden Tisch und viele politische Gespräche hat der Handelsverband einen wichtigen Beitrag zur aktuellen Diskussion geleistet. In einem nächsten Schritt achtet der Handelsverband nun darauf, dass ein CO2-Preis-Konzept politisch umgesetzt wird, welches die Kosten für die Händler nicht erhöht und gleichfalls zusätzliche Einsparpotenziale und damit Kostenreduktionen ermöglicht.

Energieaudits

Im Rahmen der Änderungen zum Energiedienstleistungsgesetz konnte der Handelsverband eine weitere Ausnahme einführen. Danach müssen große Unternehmen mit einem geringeren Stromverbrauch als 500.000 kWh nur noch eine „Mini“- Energieberatung durchführen. Hierdurch können die Beratungskosten (Audits) um mehr als 50 Prozent gesenkt werden.

Recht und Verbraucherpolitik

Unsere Erfolge:

Bekämpfung des Ladendiebstahls

Auf Druck des Handelsverbands wurde Anfang 2019 zwischen den Regierungschefs von Bund und Ländern der Pakt für den Rechtsstaat vereinbart, der in den nächsten Jahren zu einer deutlich besseren personellen Ausstattung von Justiz und Sicherheitsbehörden führen wird. Damit werden die Rahmenbedingungen zur effizienteren Bekämpfung des Ladendiebstahls wesentlich verbessert.

Reduzierung des Abmahnmissbrauchs

Auf Initiative des Handelsverbands hat die Bundesregierung im Sommer 2019 den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs beschlossen. Mit dem Gesetzentwurf werden die wesentlichen Forderungen des Verbands zur Reduzierung des Abmahnmissbrauchs nach dem Lauterkeitsrecht umgesetzt. Die geplante Streichung des fliegenden Gerichtsstands, strengere Anforderungen an die Klagebefugnis von Verbänden und geringe wirtschaftliche Anreize für Mitbewerber werden dazu führen, Auswüchse der Abmahnpraxis zu beenden. 

Strenge Vorgaben für Musterfeststellungs-klagen

In Zusammenhang mit der Einführung einer neuen kollektiven Klagemöglichkeit in Form der Musterfeststellungsklage ist es dem Handelsverband 2018 gelungen, strenge Vorgaben für die Klage-befugnis durchzusetzen, Klagen mit dem Ziel, Gebühren zu generieren, zu verhindern und die Einzelhandelsunternehmen so vor Sammelklagen nach US-amerikanischem Vorbild mit unabsehbaren Belastungen zu schützen. 

Gewährleistungsrecht

Mit einer vom Verband beauftragten Studie des IW zu den Kosten des Gewährleistungsrechts konnte national und auf europäischer Ebene der Behauptung der Verbraucherverbände, eine Erweiterung der Verbraucherrechte sei kostenneutral, überzeugend und daher erfolgreich entgegentreten werden. Die auf europäischer Ebene geplante Erweiterung der Fristen im Gewährleistungsrecht wurde daher signifikant reduziert. 

Fairer Wettbewerb im Online-Handel

Auf Initiative des Handelsverbands haben die EU-Institutionen 2019 in der neuen Marktüberwachungs-verordnung neue Pflichten für Plattformen und Fulfillment-Center im Bereich des Produkt-sicherheitsrechts geschaffen. Damit wird der Wettbewerb im internationalen Onlinehandel gestärkt und sichergestellt, dass auch Händler außerhalb der EU das geltende Produkt-sicherheitsrecht einhalten müssen, wenn Sie an Verbraucher in der EU verkaufen.

Umwelt

Unsere Erfolge:

Verpackungsgesetz

Der Handelsverband konnte durch seine Lobbyaktivitäten auf Bundes- und Länderebene, insbesondere gegenüber dem Bundestag und dem Bundes-umweltministerium, die Kommunalisierung der Abfallwirtschaft verhindern und hat maßgeblich zur Verabschiedung eines Verpackungsgesetzes im Sinne des Handels beigetragen. In diesem Rahmen war der Verband intensiv am Aufbau der Zentralen Stelle Verpackungsregister beteiligt, die das Verpackungsrecycling für Handelsunternehmen auf eine sichere und zukunftsfähige Grundlage stellt. Handelsunternehmen profitieren durch die Beibehaltung des privaten Abfall-wirtschaftssystems von einer deutlichen Kosten-ersparnis im Vergleich zu einer Kommunalisierung der Abfallwirtschaft, die bei einem Scheitern des Verpackungsgesetzes gedroht hätte.

Selbstverpflichtung zur Reduzierung von Kunststofftragetaschen

Der Verbrauch von Kunststofftragetaschen soll nachhaltig reduziert werden. Dazu wurde im April 2015 die EU-Richtlinie über Verpackungen und Verpackungsabfälle geändert. Auf Betreiben des Handelsverbands wurde hierbei ein EU-weites Verbot von Plastiktüten abgewendet. Vielmehr steht es den Mitgliedstaaten durch entsprechende Maßnahmen frei die vorgegebenen Reduktionsziele zu erreichen.

Durch die Selbstverpflichtung zur Reduzierung von Kunststofftragetaschen, die der HDE 2016 ins Leben gerufen hat, konnte eine gesetzliche Pflicht zur Besteuerung von Tragetaschen auf nationaler Ebene zunächst verhindert werden. Medial wurde die Verpflichtung sehr gut aufgenommen, die teilnehmenden Unternehmen erzielten beträchtliche zusätzliche Einnahmen und die Branche umweltpolitisch einen Reputationsgewinn. Die Anzahl der verbrauchten Plastiktüten in Deutschland konnte durch die Teilnahme von rund 360 Unternehmen an der Selbstverpflichtung in den letzten zwei Jahren halbiert werden (auf 2 Mrd. Stück im Jahr 2018).

Lange Umlabelfrist für Energielabel bei Leuchtmitteln

Der Handel konnte durch seine Lobbyaktivitäten auf Bundes- und EU-Ebene die ursprünglich vorgesehene Frist von 14 Tagen für das Umlabeln von Leuchtmitteln bei der Umstellung auf das neue Energielabel ändern. Durch die Verdeutlichung, dass sich bei Mitgliedsunternehmen mehrere Millionen Leuchtmittel in den Verkaufsräumen und Lagern befinden und diese unmöglich in so kurzer Zeit umgelabelt werden können, konnte ein Einlenken des zuständigen Bundeswirtschaftsministeriums erreicht werden. Die Europäische Kommission hat sich mit den Mitgliedsstaaten final auf eine Umlabelfrist von 18 Monaten geeinigt, was den Händlern eine sanfte Umstellung auf das neue Label ermöglicht.

HDE Konsortialpartner des Label 2020- Projektes

Der HDE ist seit Juni 2019 Teil des Label 2020- Projektes mit dem Ziel, die Umstellung des Energielabels für Produkte (z.B. Kühlschränke, Waschmaschinen, Leuchtmittel) von der heutigen A+++ bis D-Skala bis 2022 auf eine einheitliche und einfacher verständliche A-G-Skala für Händler zu erleichtern. Das Konsortium besteht aus 20 Partnern aus 16 EU-Mitgliedstaaten und wird mit Mitteln des EU-Förderprogramms Horizont 2020 für einen Zeitraum von 3,5 Jahren gefördert. Der Schwerpunkt der Aufgaben des HDE sind die Entwicklung und Implementierung von Informationskonzepten/-materialien für Online-shops und Händler, die den Mitgliedsunternehmen zugutekommen werden.